Warnhinweis für Hamburg

11. August 2010

Wieder ein Hamburger Skandal-Urteil

Michael Ballack hat bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika kein Spiel gewonnen. Er war nicht dabei. Der Grund: eine Verletzung nach einem bösen Foul. Dafür gewann der Neu-Leverkusener jetzt gegen die "Super-Illu". Vor dem Hamburger Landgericht. Beim Vorsitzenden Richter Andreas Buske. Der verbot dieser Illustrierten die Prognose, dass diese Verletzung für Ballack das Karriere-Aus bedeute. Berichtet der Medien-Rechtsanwalt Markus Kompa aus Münster auf seinen Internet-Seiten.

Diesen Bericht versieht der Jurist mit dem Hinweis, dass seine Seite in Hamburg nicht gelesen werden dürfe. Diesem Beispiel sollten alle folgen, die im Internet kritische Meinungen äußern. Meinungen gibt es nach Buskes fast schon ständiger Rechtsprechung gar nicht. Sind in seinen Augen meistens Tatsachenbehauptungen. Die er deshalb verbieten kann...

Damit höhlt dieser Richter Verhandlung für Verhandlung das Grundgesetz aus. Spricht sich bei Klägern herum. Die machen sich zunutze, dass man bei Veröffentlichungen in Funk, Fernsehen, Printmedien und im Internet jede Autorin und jeden Autor überall in Deutschland verklagen kann. Weil solche Veröffentlichungen auch überall gelesen werden können.

Wenn allerdings Hamburgerinnen und Hamburger den Warnhinweis befolgen und fortan nichts mehr sehen, hören und lesen, scheidet das Landgericht in der Elbe-Stadt als Gerichtsstand aus. Also: Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, verlasst auch diese Seite sofort wieder. Wünsche angenehmen medialen Tiefschlaf!

15. August 2010

Hamburg bald demokratisch?

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage

Verfassungsgegner werden

4. September 2010
Eine Anleitung in zehn Schritten

Die folgende Anleitung, wie man als Verfassungsgegner einen Job bekommt und auch noch behält, basiert auf einem aktuellen Fall vor dem Hamburger Landgericht, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht auf Gegenliebe weiterer Verfassungsgegner gestoßen ist. Darauf sollten wir erst einmal anstoßen. Und  uns dann ein Beispiel nehmen. Dazu dient ein fiktiver Fall, der sich aus dem aktuellen Fall ergibt.

1. Schritt zum Verfassungsgegner: Richter in Hamburg werden. Schon landet auf dem Schreibtisch ein Antrag auf  Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Der Antragsteller möchte über sich nicht mehr veröffentlicht wissen: "Herr Y. soll als Schatzmeister des Sportvereins Y Mitgliedsbeiträge unterschlagen haben. Diesen Vorwurf erheben mehrere Vereinsmitglieder." Verschwiegen wird in diesem Antrag: Der Schatzmeister hat einem Mitglied nach einem Protest geschrieben, dass noch ein Guthaben vorhanden sei. Das werde umgehend erstattet. Ob die Summe stimme, könne allerdings weder von dem Schatzmeister noch von dem Mitglied überprüft werden.

2. Schritt zum Verfassungsgegner: Richter in Hamburg bleiben und im Eilverfahren entscheiden: Die Behauptung, der Schatzmeister habe Geld unterschlagen, darf von der Beklagten nicht mehr öffentlich verbreitet werden.

3. Schritt zum Verfassungsgegner: Weiter in Hamburg Richter sein und den nächsten Antrag des Schatzmeisters lesen. Der verlangt nun: Eine zweite Zeitung  hat über den Fall berichtet und die Einstweilige Verfügung zitiert. Außerdem sei angemerkt worden, dass dieser Zeitung Berichte von Mitgliedern vorliegen, in denen der Vorwurf der Unterschlagung ebenfalls erhoben wird. Diese Veröffentlichung soll verboten werden.

4. Schritt zum Verfassungsgegner: Als inzwischen in Hamburg etablierter Richter auch gegen die zweite Zeitung eine Einstweilige Verfügung erlassen. Gern genommen wird diese Begründung von allen Verfassungsgegnern in Hamburg: "Erweckt wird mit der Veröffentlichung  in der zweiten Zeitung der Eindruck, der Schatzmeister habe Geld unterschlagen."

5. Schritt zum Verfassungsgegner:  Den Widerspruch der zweiten Zeitung ignorieren, die an Eides Statt beigefügten Berichte von Mitgliedern über Unterschlagungen beiseite schieben, weil dem Schatzmeister inzwischen an Eides Statt bescheinigt worden ist, dass er kein Geld unterschlagen hat. Als Zeugen ruft der Schatzmeister seine Ehefrau und seinen Sohn auf.

6. Schritt zum Verfassungsgegner: Bei der Verhandlung die Zeugen der zweiten Zeitung von Justizbeamten bewachen lassen. Der Schatzmeister hat keine Zeugen zum Termin gebeten. Die müssen also nicht bewacht werden. Als entschlossener Richter in Hamburg die Zeugen der zweiten Zeitung nicht anhören.

7. Schritt zum Verfassungsgegner: Als vom Grundgesetz verlassener Richter die Wahrheit verbieten. Die lautet eigentlich: Die zweite Zeitung hat völlig korrekt geschrieben, dass ihr gewisse Berichte vorliegen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Hat aber keinen Einfluss auf das Urteil: Bei dem Verbot bleibt´s.

8. Schritt zum Verfassungsgegner: Sich als Richter auf andere Richter einer höheren Instanz verlassen. Die etnscheiden genauso.

9. Schritt zum Verfassungsgegner:  Die erste und die zweite Zeitung lernen daraus, dass sie eigene Berichte nicht mehr veröffentlichen sollten. Fortan drucken sie unverändert ab: jede positive Pressemitteilung, die in den Verlag flattert. Negatives landet im Papierkorb.

10. Schritt zum Verfassungsgegner: Das Grundgesetz gilt nicht mehr, alle Verfassungsgegner sitzen fester im Sattel denn je. Schöne, neue Welt - erschaffen in Hamburg...