Rent a Rüttgers

22. Februar 2010
Oder: Rente für Rüttgers?

Früher hat Gott dem Vernehmen nach jedem, dem Er ein Amt gab, auch Verstand gegeben. Heute geht die Macht ebenfalls dem Vernehmen nach nicht mehr von Gott aus, sondern vom Volke. Laut Verfassung sogar "alle". Papier ist bekanntlich geduldig.

Der Schein bestimmt inzwischen das Bewusstsein. So scheint der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer "Arbeiterführer" zu sein. Da würde es niemanden Wunder nehmen, wenn dieser Mann auf Distanz zu Unternehmern ginge.

Doch nun wundern sich die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr. Denn: Unternehmerinnen und Unternehmer können diesen Ministerpräsidenten mieten. 6000 Euro kosten laut CDU-Preisliste vertrauliche Gespräche mit Rüttgers, 20 000 Euro ein Stand beim CDU-Parteitag im März einschließlich Kuschel-Treffen mit dem Kabinett.

Ist doch nett. Weil: Wenn "alle Macht" vom Volke ausgeht, dann muss sie auch irgendwo hingehen. Warum also nicht in die CDU-Parteikasse? Ist doch nichts dabei. Schließlich: Wenn man schon in Köln korrupt ist, warum sollte man es dann in Düsseldorf nicht auch sein dürfen?

Da aber der Schein gewahrt werden muss, dass es Rüttgers gar nicht auf Euro-Scheine ankommt, hat der er als Ministerpräsident eilends versichert, dass ihm diese Preisliste gänzlich unbekannt gewesen sei. Die stamme vom CDU-Generalsekretär. Der ziehe diese Liste nun zurück.

"Rent a Rüttgers" ist also morgen schon von gestern? Oder wird daraus nach den Landtagswahlen "Rente für Rüttgers"?  

Offener Brief an Koch

23. Januar 2010
Ich hätte gern ein Büro

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,


„Macht Hartz IV faul?“ hat gestern die „Bild“-Zeitung getitelt, die sich offenbar immer zu Ihnen gesellt, wenn Sie ein so genanntes „heißes Eisen“ angefasst haben. Das war bei den „zu vielen kriminellen Ausländern“ so, das ist bei der von Ihnen geforderten Arbeitspflicht für Alu-II-Empfängerinnen und -Empfänger wieder so. „Brutalst möglich“ reagierte darauf inzwischen eine Gruppe, die sich „Morgenlicht“ nennt. Als Warnung ließ sie Ihnen gestern eine Bombenattrappe zukommen, die Nachricht lautete laut heutigen Medienberichten: „Wenn Sie Ihre Äußerungen wiederholen, wird eine scharfe Bombe ´im Umfeld Ihrer Besitztümer´ gezündet.“

Bombendrohungen halte ich für noch dämlicher als manche Ihrer Statements. Doch dieses Mal nehme ich Sie beim Wort und arbeitsverpflichte mich bei Ihnen im hessischen Ministerium für Arbeit und Soziales. Dort hätte ich gern ein Büro mit Schreibtisch, PC und Telefon.

Sie vermuten richtig: Auch ich bin Hartz-IV-Empfänger. Seit 2005. Ineinander verwobene Ereignisse haben dazu geführt. Über ein Jahrzehnt lang war ich verantwortlicher Redakteur einer Wochenzeitung im Altkreis Burgdorf bei Hannover. Als Berichterstatter ließ ich mich in kein politisches Lager ziehen. Das sollte sich 2002 ändern. Meine Verlegerin und ihr Sohn schnappten sich in meiner Abwesenheit meine Artikel über Ratssitzungen und andere kommunalpolitische Ereignisse und trimmten sie auf CDU-Nähe. Meine Proteste fruchteten nicht, die Gegenseite vertrat die Auffassung: „Wir bestimmen!“

Anfang 2003 kam es zur Eskalation. Der Vorsitzende einer gemeinnützigen Organisation, der seit geraumer Zeit körperbehindert ist, wurde in meinem Beisein verhöhnt. Wieder erschien unter meinem Namen ein Artikel, den ich kaum noch wieder erkannte. Vor dem Arbeitsgericht in Hannover wurde mein Vertrag im so genannten „gegenseitigen Einvernehmen“ aufgelöst.

2003 und bis Mitte 2004 lebte ich von der Abfindung und von der Rückkaufsumme meiner Lebensversicherung. Dann gründeten wir in Wilhelmshaven eine Wochenzeitung, die per Anzeigenpreisdumping und mit Gerüchten über meine Person wieder vom Markt gefegt wurde.

Da blieb mir nur noch der Weg zum Jobcenter. Dort wurde mir sogleich mitgeteilt, dass man für mich als Redakteur nichts tun könne. „Fördern und fordern“ gelte für mich nicht. Also richtete ich im Netz Seiten ein und berichtete fortan dort nicht nur über lokale Ereignisse, sondern auch über die Arbeit von Jugendämtern, Familiengerichten und Gutachtern. Bei mir meldeten sich nicht nur verzweifelte Mütter und Väter, bald stellten sich bei mir auch ehemalige Heimkinder mit ihren Anliegen ein. Nächstes Thema wurden Einrichtungen, die Menschen eigentlich helfen sollten, dies aber nicht tun.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sehen also, Faulheit kann man mir nicht vorwerfen. Außerdem trage ich die Kosten meiner Arbeit, weil die meisten Betroffenen finanziell gar nicht in der Lage sind, mir Geld zukommen zu lassen.

Würden Sie mir nun ein Büro mit Schreibtisch, PC und Telefon zur Verfügung stellen, hätte ich einige Kosten vom Hals. Mit einem Umzug nach Wiesbaden hätte ich keine Probleme, ich kenne die Gegend, habe in Mainz Volkswirtschaftslehre und Publizistik studiert.

Ich bin gespannt, wann ich im hessischen Ministerium für Arbeit und Soziales mein Büro beziehen kann.