Kampf gegen Windmühlenflügel

5. November 2010
Warum landet offene mail an Dunja McAllister im niedersächsischen Justizministerium?

Wer am 3. November 2003 in Burgdorf eine Beschlagnahme von zwei Computern hat, der muss sich am 5. November 2010 über eine merkwürdige Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine offene mail an die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht wundern?

Geschrieben habe ich am 27. Oktober 2010 an Dunja McAllister, weil ich erfahren hatte, dass sie Schirmherrin der Opferhilfe geworden war. Diese Organisation kümmert sich um Opfer von Kriminalität.

Ich schilderte der Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, was mir seit dem 3. November 2003 geschehen ist, als morgens um sieben Uhr meine Wohnungstür aufgehebelt wurde und zwei Kripobeamte mit städtischen Zeugen vor meinem Bett standen. Der Vorwurf: die Verbreitung von Kinderpornografie. Mitgenommen wurden meine beiden Computer, außerdem zwei Dutzend CD´s.

Sofort schaltete ich einen Anwalt aus Burgdorf ein, der aber nicht in die Pötte kam, weil er die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover abwarten wollte. Also bemühte ich mich selbst bei der Kripo von Garbsen um die Herausgabe von Dateien für eine Zeitschrift, die ich am 1. November 2003 gegründet hatte. Die benötigte ich für die zweite Ausgabe, die am 15. November 2003 erscheinen sollte. Ich bekam die Dateien nicht. Die Zeitschrift starb jung.

Ein Bekannter empfahl mir daraufhin eine Anwältin aus Hannover, die Akteneinsicht forderte. Die wurde ihr nach über einem halben Jahr gewährt. Was in der Akte stand, wusste ich aber bereits. Es hatte schon in der Zeitung gestanden.

Wenige Wochen später bekam ich von der Kripo in Garbsen einen meiner beiden Computer wieder und die beschlagnahmten CD´s. Man habe nichts Tatrelevantes gefunden.

Die Staatsanwaltschaft von Hannover übte sich derweil in jahrelanger Untätigkeit, bis ich erneut einen Anwalt einschaltete. Nun kam der Stein ins Rollen: Die Staatsanwaltschaft von Hannover klagte mich im Frühjahr 2006 an und führte auch die CD´s als Beweismittel auf, die ich im September 2004 von der Kripo in Garbsen wieder bekommen hatte.

Es folgten am Gründonnerstag 2006 ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, das Landgericht von Hildesheim stellte knapp ein halbes Jahr später fest, dass der Vorwurf gegen mich völlig haltlos war. Der Vorsitzende Richter Brinkmann merkte in seiner Urteilsbegründung an, dass er sich die lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover nicht erklären könne.

Doch es geschah noch mehr Unerklärliches: Ein Herr Wendt, der sich als Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft in Hannover ausgab, versprach mir im November 2006 eine Entschädigung nach dem Justizentschädigungsgesetz. Da er mich zuhause beim ersten Versuch nicht erreicht hatte, rief er danach sogar meine Mutter an.

Das Versprechen ist gebrochen worden. Auch darauf wies ich die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten in meiner offenen mail vom 27. Oktober 2010 hin, weil ich mir von ihr unbürokratische Hilfe versprach. Ich täuschte mich. Meine mail landete gar nicht bei Dunja McAllister, sondern im niedersächsischen Justizministerium bei Dr. Hackner.

Der wertete meine offene mail als "Eingabe an Frau McAllister", entdeckte keinen "rechtlich begründeten Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht" (gegen wen?). Weiter schrieb er unter dem Zeichen 4121 E 402.79/07: "Insbesondere habe ich festgestellt, dass Ihnen dem Bericht der Staatsanwaltschaft Hannover zu Folge weder eine Entscheidung zugesagt noch der erbetene Beschluss früher zugesandt werden konnte."

Man kann mich auf den Kopf stellen, diesen Satz verstehe ich nicht. Was für einen Beschluss meint Dr. Hackner? Den stillschweigenden Beschluss der Staatsanwaltschaft Hannover, mich zweieinhalb Jahre lang schmoren und dann belügen zu lassen?

Noch kurioser ist der Schlussabsatz: "Einen Bescheid haben Sie bisher nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden und kein konkretes Petitum erkennen ließen. Ihre Beschwerde weise ich als unbegründet zurück."

Was ich unbürokratisch wollte, ist nun wieder bürokratisch geworden? Geschrieben habe ich schon seit Jahren nicht mehr an die Staatsanwaltschaft von Hannover, was für Unmutsäußerungen sind also gemeint? Die aus den Jahren 2004 und 2005? Außerdem bat mich jener Herr Wendt im November 2006 um Stillhalten. Ich solle nichts mehr tun, die Staatsanwaltschaft von Hannover zahle mir die Entschädigung auch so.

Dass dieses Versprechen gemacht worden ist, wird in dem Schreiben von Dr. Hackner gar nicht bestritten. Oder dieses Abstreiten versteckt sich irgendwo zwischen den Zeilen.

Käufliche Eltern?

13. Dezember 2009
Wieder so ein Spruch von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel kämpft immer wieder gegen das Vergessenwerden. Deswegen macht er markige Sprüche. Seinerzeit im niedersächsischen Landtag, bis Sozialdemokraten geglaubt haben, zu ihnen spreche ein Hoffnungsträger. Diese Hoffnung trog jederzeit und in jedem Amt. Schröder-Land war laut „Stern“ zwar bereits abgebrannt, als Glogowski gehen musste und Gabriel kommen durfte, aber es wuchs kein neues Leben aus den Ruinen, sondern 2003 eine Wahlniederlage.

Also wurde der 50-Jährige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, was den meisten erst auffiel, als sich die Wahlperiode und somit die SPD-Regierungsbeteiligung dem Ende zuneigte, denn nun meldete sich der in Goslar geborene Lehrer immer häufiger lauthals zu Wort. Try to remember of Gabriel in september.

Dieser Politiker ist so rund, der rollt sich einmal ab und steht dann wieder auf. Sein „new deal“ gilt jetzt für die SPD. Basis stärken, Führung stärken, Partei stärken. Die SPD landet laut Sonntagsfrage bei 24 Prozent. Erreicht also fast das Lebensalter der neuen Ehefrau von Müntefering.

Da sagt sich Sigmar Gabriel: Das kann doch nicht alles gewesen sein und begibt sich zu Studentinnen und Studenten in Berlin. Den mitgereisten Frank-Walter Steinmeier lässt er verbal als Fraktionsvorsitzenden links liegen und stellt diese These auf: Die Bundesregierung will Eltern dafür bezahlen, dass sie ihren Nachwuchs nicht in den Kindergarten schicken.

Schon fallen einem alle Lehrer ein, die man als Schüler nicht gemocht hat, weil sie Zeit zum Nachdenken nicht gewährten. Die hauten auch den Stoff so lange heraus, bis die Pausenklingel erlösend wirkte.

Eltern, die sich nicht so schnell wie möglich von der Erziehung ihres Nachwuchses verabschieden, Käuflichkeit vorzuwerfen, grenzt schon an Verleumdung von Müttern und Vätern, die sich Gedanken darüber machen, ob jeder vorgezeichnete Weg auch der richtige ist. Dieser Spruch von Sigmar Gabriel ist so dumm wie weiland der Satz von Gerhard Schröder: „Lehrer sind faule Säcke“.

Holt mich hier raus

4. Dezember 2009
An Tagen wie diesen

„Ich bin Deutscher. Holt mich hier raus!“ Dann müsste man auch nicht mehr Meldungen wie diese lesen. In München wartet ein Vater neun Monate lang auf eine gerichtliche Entscheidung. Schließlich hat er den Termin, lehnt aber die Richterin wegen Befangenheit ab. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag dauert es wieder neun Monate? Keineswegs. Die abgelehnte Richterin antwortet in Nullkommanix. Geht doch. Man muss die Justiz nur für unabhängig halten.


Im Rheinland arbeitet ein Mittvierziger für eine Drogenklinik. Seit zwei Jahren. Den Doktortitel will er in Nürnberg erworben haben. Dieser Schwindel fliegt nach einer Polizeikontrolle auf. Dieser Mitarbeiter der Drogenklinik ist vorbestraft, keineswegs Doktor und Psychotherapeut, sondern Goldschmied. Geht doch. Man muss auf dem Arbeitsmarkt nur flexibel sein.

In Straßburg wird die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal wegen Missachtung von Menschenrechten verurteilt. Darüber freuen sich viele ledige Väter, die bislang vergeblich darum gekämpft haben, ihre Kinder sehen zu dürfen. Schon vor neun Jahren hat ein Jurist prophezeit, dass es so kommen werde. Seine These: In Deutschland kämpft man vergeblich um das, was deutsche Jugendämter Kindeswohl nennen. Dazu muss man erst ein europäisches Gericht einschalten. Geht doch. Man muss nur warten können, bis die Tochter fast erwachsen ist und wahrscheinlich keinen großen Bock mehr auf Treffen mit ihrem Vater hat.

In einer niedersächsischen Kleinstadt schwingt sich ein fast 70-Jähriger im Stadtrat zum Haushaltsexperten auf. Den Bürgermeister warnt er vor wachsenden Schuldenbergen. Wie man die zumindest privat abträgt, davon versteht er etwas. Geht doch - und zwar so: Seine Hausbank schreibt einen sechsstelligen Kredit ab, das Finanzamt wartet auf sein Geld, bis ein Pfändungsbeschluss Erfolg verspricht. So bringt man jeden Haushalt in Ordnung.

Beim am Montag beginnenden Klimagipfel will Angela Merkel nicht weiter Vorreiterin spielen. Das schwäche nur die eigene Position. Sie muss es wissen. Auch in der DDR ist sie immer nur hinterher geritten, bis das System zusammenbrach. Geht doch: Flugs einer Bewegung angehören, das „Mädel“ des Bundeskanzlers werden und 20 Jahre später alle loben, die mehr Zivilcourage gehabt haben als man selbst.

Liberale Bildungspolitik

30. November 2009

Die FDP weiß, was Eltern wollen sollen

Das Schlimme ist: Auch die FDP hat einen Willen. Der kollidiert bereits in den ersten Koalitionswochen immer häufiger mit dem, was CDU und CSU wollen. Jetzt betreten die Liberalen zumindest in Niedersachsen auch noch programmatisches Neuland: die Bildungspolitik. Schon gibt es die nächste Kollision. Dieses Mal mit dem, was Eltern wollen. Als Liberaler fackelt man da nicht lange. Es brennt. So gezündelt bei einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Wilhelmshaven.

Die Liberalen wollen den Elternwillen einschränken, ausnahmsweise nicht privatisieren. An Schulen sollen Aufnahmeprüfungen möglich sein, bekommt ein Kind von einer Schule eine Empfehlung für den weiteren Werdegang, ist daran nicht mehr zu rütteln.

Nun heißt es für die FDP - konsequent bleiben, noch mehr von der DDR lernen. Auch im liberalen entweder Gymnasium- oder Realschul- oder Hauptschul-Staat sollte gelten (sonst wird das nichts): Nach der Geburt beginnt die Erziehung im Westerwellerschen Sinne. Alles in der Bildungspolitik fängt scheinbar mit frei an und hört mit frei auf.

Die Eltern werden nach einer Schonfrist (die Kleinen müssen schließlich gestillt werden) von der Betreuung ihres Nachwuchses frei gestellt, Kindergärten und Schulen steht es frei, welches Kind sie fördern und welches nicht.

Der Realschullehrer-Verband hat die FDP nach dem Sonderparteitag gelobt. Jetzt wissen wir, welche Partei Realschullehrer wählen. Das ist ein Grund mehr für Schulen, an denen Kinder so lange wie möglich gemeinsam unterrichtet werden.