Ausbeutung

24. Oktober 2010

Horst Seehofer und das Schleudertrauma


Montag sitzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wieder an seinem Schreibtisch. Damit das möglichst viele erfahren, hat der 68-Jährige "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. In dem sagt er: "Wer...fordert, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert." Wie die funktioniere, wisse Angela Merkel. Und noch einer. Bundesverteidigungsminister Guttenberg. Der sei "ein Schatz für die Union".

Damit das nicht noch mehr erfahren, darf dieser Schatz beim CSU-Parteitag Ende der Woche nicht allzu sehr glänzen. Deshalb steht Guttenbergs Name auch nicht auf der Tagesordnung, nur das Thema seiner Rede wird erwähnt. Anschließend spricht Angela Merkel, Horst Seehofer erst am nächsten Tag. Der Stuhl des CSU-Chefs wackelt zwar, aber umfallen soll er noch nicht.

Stabilität sucht Seehofer bei jenen CSU-Mitgliedern, die konservativ sind, aber laut Wolfgang Schäuble in der Union zu den Ewiggestrigen gehören. Ob so Politik funktioniert? Wohl kaum, zumal: Der CSU-Chef hat inzwischen ein Schleudertrauma. Bei der Rente mit 67 ebenso wie bei der Integrationspolitik. Nach Deutschland kommen soll nach seiner Auffassung nur noch, wer qualifiziert ist. Die anderen bilden, deutsche Firmen beuten aus?

Schon steht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Renten- und Zuwanderermatte. Rente mit 67 sei vernünftig, alles andere viel zu teuer. Schließlich werden "wir gleichzeitig älter und weniger" ("Bild am Sonntag", 24. Oktober 2010). Und zur Zuwanderung sagt sie, das von der FDP vorgeschlagene Punktesystem reiche nicht aus. Deshalb arbeite ihr Ministerium an einem Job-Monitoring-System. Damit die Ausbeutung nach Seehofer zielgerichtet funktioniert?

Doch erst einmal sind die vorhandenen Fachkräfte dran. Die sollen demnächst 45 Stunden in der Woche arbeiten. Fordert Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von Ausbeutung versteht der was. Kein Zweifel.