Kampf gegen Windmühlenflügel

5. November 2010
Warum landet offene mail an Dunja McAllister im niedersächsischen Justizministerium?

Wer am 3. November 2003 in Burgdorf eine Beschlagnahme von zwei Computern hat, der muss sich am 5. November 2010 über eine merkwürdige Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine offene mail an die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht wundern?

Geschrieben habe ich am 27. Oktober 2010 an Dunja McAllister, weil ich erfahren hatte, dass sie Schirmherrin der Opferhilfe geworden war. Diese Organisation kümmert sich um Opfer von Kriminalität.

Ich schilderte der Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, was mir seit dem 3. November 2003 geschehen ist, als morgens um sieben Uhr meine Wohnungstür aufgehebelt wurde und zwei Kripobeamte mit städtischen Zeugen vor meinem Bett standen. Der Vorwurf: die Verbreitung von Kinderpornografie. Mitgenommen wurden meine beiden Computer, außerdem zwei Dutzend CD´s.

Sofort schaltete ich einen Anwalt aus Burgdorf ein, der aber nicht in die Pötte kam, weil er die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover abwarten wollte. Also bemühte ich mich selbst bei der Kripo von Garbsen um die Herausgabe von Dateien für eine Zeitschrift, die ich am 1. November 2003 gegründet hatte. Die benötigte ich für die zweite Ausgabe, die am 15. November 2003 erscheinen sollte. Ich bekam die Dateien nicht. Die Zeitschrift starb jung.

Ein Bekannter empfahl mir daraufhin eine Anwältin aus Hannover, die Akteneinsicht forderte. Die wurde ihr nach über einem halben Jahr gewährt. Was in der Akte stand, wusste ich aber bereits. Es hatte schon in der Zeitung gestanden.

Wenige Wochen später bekam ich von der Kripo in Garbsen einen meiner beiden Computer wieder und die beschlagnahmten CD´s. Man habe nichts Tatrelevantes gefunden.

Die Staatsanwaltschaft von Hannover übte sich derweil in jahrelanger Untätigkeit, bis ich erneut einen Anwalt einschaltete. Nun kam der Stein ins Rollen: Die Staatsanwaltschaft von Hannover klagte mich im Frühjahr 2006 an und führte auch die CD´s als Beweismittel auf, die ich im September 2004 von der Kripo in Garbsen wieder bekommen hatte.

Es folgten am Gründonnerstag 2006 ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, das Landgericht von Hildesheim stellte knapp ein halbes Jahr später fest, dass der Vorwurf gegen mich völlig haltlos war. Der Vorsitzende Richter Brinkmann merkte in seiner Urteilsbegründung an, dass er sich die lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover nicht erklären könne.

Doch es geschah noch mehr Unerklärliches: Ein Herr Wendt, der sich als Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft in Hannover ausgab, versprach mir im November 2006 eine Entschädigung nach dem Justizentschädigungsgesetz. Da er mich zuhause beim ersten Versuch nicht erreicht hatte, rief er danach sogar meine Mutter an.

Das Versprechen ist gebrochen worden. Auch darauf wies ich die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten in meiner offenen mail vom 27. Oktober 2010 hin, weil ich mir von ihr unbürokratische Hilfe versprach. Ich täuschte mich. Meine mail landete gar nicht bei Dunja McAllister, sondern im niedersächsischen Justizministerium bei Dr. Hackner.

Der wertete meine offene mail als "Eingabe an Frau McAllister", entdeckte keinen "rechtlich begründeten Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht" (gegen wen?). Weiter schrieb er unter dem Zeichen 4121 E 402.79/07: "Insbesondere habe ich festgestellt, dass Ihnen dem Bericht der Staatsanwaltschaft Hannover zu Folge weder eine Entscheidung zugesagt noch der erbetene Beschluss früher zugesandt werden konnte."

Man kann mich auf den Kopf stellen, diesen Satz verstehe ich nicht. Was für einen Beschluss meint Dr. Hackner? Den stillschweigenden Beschluss der Staatsanwaltschaft Hannover, mich zweieinhalb Jahre lang schmoren und dann belügen zu lassen?

Noch kurioser ist der Schlussabsatz: "Einen Bescheid haben Sie bisher nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden und kein konkretes Petitum erkennen ließen. Ihre Beschwerde weise ich als unbegründet zurück."

Was ich unbürokratisch wollte, ist nun wieder bürokratisch geworden? Geschrieben habe ich schon seit Jahren nicht mehr an die Staatsanwaltschaft von Hannover, was für Unmutsäußerungen sind also gemeint? Die aus den Jahren 2004 und 2005? Außerdem bat mich jener Herr Wendt im November 2006 um Stillhalten. Ich solle nichts mehr tun, die Staatsanwaltschaft von Hannover zahle mir die Entschädigung auch so.

Dass dieses Versprechen gemacht worden ist, wird in dem Schreiben von Dr. Hackner gar nicht bestritten. Oder dieses Abstreiten versteckt sich irgendwo zwischen den Zeilen.